Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vogt & Vogt - Objekte GbR

Stand: Januar 2011

$ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Käufer" genannt) über die von uns angebotenen Waren abschließen.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere im Internet, auf Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung von Waren bei uns wird eingeleitet durch die Übermittlung einer schriftlichen Anfrage zur Bestellung auf dem dafür vorgesehenen Formular durch den Kunden. Es handelt sich dabei noch nicht um ein Angebot.

(3) Nach Eingang der Anfrage bei uns wird diese überprüft. Es erfolgt die komplette Berechnung des Kaufpreises für die vom Kunden angefragten Waren, die die genauen Verpackungs- und Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben (im Folgenden auch als Nebenkosten bezeichnet) beinhaltet. Sodann erfolgt gegenüber dem Kunden eine entsprechende Erklärung unter Mitteilung ob die Lieferung möglich ist und welches der voraussichtliche Liefertermin sein wird. Es handelt sich dabei noch nicht um ein Angebot.

(4) Der Kunde unterbreitet sodann durch Unterzeichnung und Zurückübermittlung der Erklärung ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm vorgesehenen Waren.

(5) Der Kunde ist an eine von ihm an uns übermittelte und noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden.

(6) Wir sind dazu berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme verbunden mit der Rechnungslegung dem Kunden zugeht. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

§ 3 Preise und Bezahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.

(2) Die Nebenkosten hat der Kunde zu tragen. Sie schließen eine von uns abgeschlossene Transportversicherung ein.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

(4) Die Regelung nach § 3 Abs. 3 gilt nicht, wenn der Warenwert zzgl. Nebenkosten insgesamt unter 300,00 € (in Worten: dreihundert Euro) liegt und die Auslieferung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit der Lieferung per Nachnahme. Die Wahl dieser Zahlungsart ist mit dem Angebot zum Kauf mitzuteilen, da es ansonsten bei der Lieferung gegen Vorkasse bleibt.

(5) Ist Lieferung gegen Nachnahme vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zusendung der Ware beim Kunden zur Zahlung fällig.

(6) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist.

§ 4 Versendung der Ware

(1) Die vertraglich vereinbarte Ware wird von uns rechtzeitig vor dem mitgeteilten voraussichtlichen Liefertermin versandt, frühestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eingangs des vollständigen Kaufpreises bei uns, wenn Vorkasse vereinbart ist.

(2) Sollten wir den nach vorstehendem Abs. 1 vorgesehenen Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(3) Sollte die Lieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen bis zum Ablauf der Nachfrist unmöglich sein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch diese Regelungen nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Regelung nach § 7 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Nebenkosten tragen.

(5) Auf Wunsch des Kunden, der in der Anfrage zur Bestellung mitzuteilen ist, liefern wir die Ware auch in unseren Geschäftsräumen nach vorheriger Terminsabsprache aus. Nebenkosten fallen dann nicht an.

§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden – vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Abs. 3 – nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3) Bei großen Therapiehilfsmitteln können wir nur einen Transport in unserem Firmenvan anbieten, da ein anderweitiges Verpacken und Versenden derzeit für uns technisch nicht lösbar bzw. sehr teuer ist. Unser pauschaler Transportkalkulationspreis beläuft sich auf 0,30 € je Kilometer für eine Ladung, wobei die Kilometergesamtsumme sich auf die Hin- und Rückfahrt zum Lieferort bezieht.

(4) Ist der Kunde Verbraucher (nach diesen AGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(5) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Eine Benutzung der gelieferten Ware durch den Kunden ist diesem bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises untersagt.

(3) Bei Zugriff Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

(3) Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt, dass sie die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen haben. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Fall von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(4) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises der Waren (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(5) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.